Das vor Kurzem entstandene offene Aktionsbündnis “basta!”, ein Zusammenschluss verschiedener Basisinitiativen, das gegen das “Totsparen der Stadt Wuppertal” und für das “Recht auf Stadt” eintritt, ruft zu einem Aktionstag am ganzen 1.Mai auf. So sollen sowohl an der offiziellen Demonstration des DGB vom Bahnhof Unterbarmen zum Elberfelder Laurentiusplatz, als auch danach, bei der sehr traditionsreichen "autonomen 1.Mai-Demonstration" eigene Demoblöcke des Bündnisses teilnehmen. Dazwischen liegt die alljährliche Kundgebung des DGB auf dem Platz im Elberfelder Luisenviertel, bei dem auch wieder ein Grusswort von Peter Jung zu erwarten ist. Beschlossen wird der Tag schliesslich am Zielort der “autonomen 1.Mai-Demonstration”, auf dem Schusterplatz in der Nordstadt, auf dem wie immer ein selbst organisiertes Fest mit der Nachbarschaft zum 1.Mai stattfinden wird.



Der basta!-Aktionstag soll am Samstag – nur eine Woche vor der Landtagswahl und zweieinhalb Wochen vor der Stadtratssitzung, (bei der der zweite Teil des Spardiktats von Kämmerer Johannes Slawig auf der Tagesordnung steht), unter dem Motto "Die Stadt gehört uns!", ein Zeichen dafür setzen, dass sich die Wuppertaler ihr Recht auf eine lebenswerte Stadt nicht nehmen lassen wollen.

Das Bündnis von Basisinitiativen, das den Kampf um die Stadt aufgenommen hat, will im Schulterschluss mit Gewerkschaften, den Parteien, die das Sparpaket ablehnen, und mit den freien Bewegungen der Stadt, darauf aufmerksam machen, dass die kommunale Krise nicht im luftleeren Raum entstanden ist, sondern in neoliberalen Strategien für einen profitorientierten Stadtumbau, in der Ausplünderung gesellschaftlichen Eigentums, in der selbstverschuldeten Krise des Kapitalismus und nicht zuletzt auch in einer Kriegswirtschaft begründet ist.

Würdige und angemessen bezahlte Arbeit und lebenswerte Städte und Gemeinden für alle, die in ihnen leben, sind untrennbar miteinander verbunden. Und die Gründe, die beides mehr und mehr infragestellen, sind dieselben.

Die Proteste von basta! richten sich zunächst gegen den Stadtrat, der den ersten Teil des zynischen Haushaltssicherungskonzeptes  schon verabschiedet hat und gegen Oberbürgermeister Peter Jung – der absolut kein Problem damit hat, die kulturelle und soziale Grundlage einer vitalen und urbanen Stadt für viele Jahrzehnte zu zerstören, und zeitgleich die letzten Ressourcen Wuppertals den bereits über der Stadt kreisenden Investorengeiern und Bankstern  wie Sauerbier anzubieten – wie zuletzt bei einer Investorentour, die scheinbar eher einer Fleischbeschau geähnelt hat.

Doch der Protest von basta! macht an der Stadtgrenze nicht halt – wohlwissend, dass OB und Kämmerer lediglich die Vollstrecker von Vorgaben sind, die auf ganz anderen Entscheidungsebenen gemacht werden – sei es bei der Deutschen Bank, bei Hochtief, bei Bilfinger Berger oder auf den Fluren der Bertelsmann-Stiftung, von Freshfields oder irgendwo sonst, wo das Kapital die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zunehmend zerstört.

Auch deshalb ist der 1.Mai ein guter Tag, um zu demonstrieren, dass Wuppertal sich tatsächlich gegen seine Hinrichtung wehrt. In diesem Sinne: Beteiligt euch am Aktionstag!

Die Stadt gehört uns!